allgemeine Geschäfftsbestimmungen

§ 1 Allgemeines

RM-Carhifi ist im Wesentlichen ein Dienstleistungs- und Handelsunternehmen welches mit Waren der Unterhaltungselektronik handelt und selbige in Kraftfahrzeuge verbaut. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei RM-Carhifi und die damit verbundene Auftragserteilung (Vertragsabschluss) erfolgt sowohl mündlich als auch schriftlich und ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

§ 2 Terminvereinbahrung, Auftragserfassung, Vertragsabschluss und Kaufvertrag

Die von RM-Carhifi bei der Auftragserfassung (Vertragsabschluss) abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten, natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Auftraggeber (Kunde) beauftragt RM-Carhifi mit dem Einbau von bestimmten Waren nach Kauf bzw. Lieferung oder übergibt solche zu diesem Zwecke. RM-Carhifi ist stets bestrebt, bestmögliche Produktionsergebnisse zu erzielen. Bei Nichterzielen eines bestimmten Ergebnisses ist RM-Carhifi nicht verpflichtet, Wertausgleich vorzunehmen oder Schadenersatz zu leisten sondern hat das Recht der Nachbesserung. Zwischen beiden Parteien kommt nur dann ein verbindlicher Vertrag zustande, wenn die betroffene(n) Ware(n) und der nachweisliche Zahlungseingang bei RM-Carhifi vorliegen. Ein Widerruf von bereits erbrachten Dienstleistungen ist nicht möglich. RM-Carhifi ist nicht zur Wiederherstellung des Originalzustandes verpflichtet. Für Auftragsgebundene Wahre die eigens bestellt wird, ist eine Vorrauszahlung in Höhe von 50% des Wahrenwertes ( oder nach Absprache ) zu leisten. Wird ein vereinbahrter Termin von dem Auftraggeber nicht wahrgenonnem und nicht min. 48 Stunden vorher abgesagt, ist RM-Carhifi berechtigt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,- Euro einzubehalten. RM-Carhifi ist berechtigt erteilte Termine ohne Angabe von Gründen abzusagen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Kaufbeträge für die von RM-Carhifi ausgeführten Installation von Waren sind bei Vertragsabschluss zu entrichten (soweit nicht anders vereinbart).

§ 4 Besitz- und Eigentumsverhältnisse

Bis zur endgültigen Bezahlung tritt der Auftraggeber (Kunde) alle Eigentums- und Besitzansprüche an RM-Carhifi ab. Dem stimmt der Auftraggeber bei Vertragsabschluss zu.

§ 5 Haftungsausschluss

Für die Beschaffenheit der vom Kunden bereitgestellten Ware(n) haftet ausschließlich der Auftraggeber. RM-Carhifi kann nicht aufgrund eventueller Schäden an einer Ware zu Nachbesserung oder Schadensersatz herangezogen werden. Der Kunde hat sich bei Annahme der erbrachten Dienstleistungen von deren Richitgkeit zu überzeugen, spätere Reklamationen können nicht berücksichtig werden. Solche eventuell entstehenden Forderungen werden an den Auftraggeber abgetreten. Sollte eine Ware Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, so kann RM-Carhifi die Verwendung solcher Waren für Installationszwecke verweigern. Für dabei entstehende Schäden oder Regressansprüche haftet ausschließlich der Auftraggeber.

§ 6 Schlussbestimmungen, Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

RM-Carhifi behält sich vor, diese AGB sowie Preislisten jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.